2014

Andrea Küntzer: Haushaltsrede 2014 im Neunkircher Stadtrat

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

an dem vorliegenden Haushaltsplan haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt, wir danken Ihnen und unserem Kämmerer Herrn Bieg für die ausführliche Ausarbeitung. Wir werden dem Haushalt 2014 zustimmen, weisen jedoch auf die Prioritätensetzung bei den Geldausgaben hin.

In unserer Haushaltsrede von 2013 stellten wir fest: Neunkirchen schafft die Krippenplatz Quote bis zum genannten Stichtag nicht. Auch ein ganzes Jahr später sehen wir, die vom Bund festgelegte Quote an Krippenplätzen ist immer noch nicht erreicht. Das heißt - einige Eltern werden immer noch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen. Doch der Betreuungsplatz ist die Voraussetzung für viele Eltern einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ihren Lebensunterhalt - unabhängig von Sozialleistungen, selbst zu verdienen. Das käme auch der Stadt Neunkirchen zu Gute!

Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass der Betreuungsplatz gut erreichbar ist, denn leider fehlt es auch den Eltern oft an der notwendigen Mobilität um ihre Kinder zur Betreuung in einen anderen Ortsteil zu bringen. Natürlich hat die Stadt Neunkirchen mehr Bedarf an Betreuungsplätzen als die Stadtteile. Wenn ich also in der Innenstadt wohne und meine Kinder zur Betreuung bringen muss, nutzt zum Beispiel der freie Krippenplatz in Hangard nichts. Umso wichtiger wäre es gewesen, den Ausbau der Krippenplätze in der Stadt zügig voranzutreiben um die Bedarfe der Eltern zentral zu decken.

Familienfreundlichkeit ist Standortpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann man im Wettbewerb der Regionen erfolgreich punkten. Standortentscheidungen sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen hängen nicht nur von einem attraktiven wirtschaftlichen Umfeld, sondern auch von der Lebensqualität für Familien ab. Da nützt auch ein Audit mit dem Titel familiengerechte Kommune nichts, wenn ein Jahr nach der Frist der nötige Ausbau der vorgeschriebenen Krippenplätze immer noch nicht abgeschlossen ist.

In der Kreisstadt Neunkirchen hat man andere Prioritäten gesetzt. Nachdem Bau der Eventhalle war klar, dass In der Folge nun auch die Kosten für den Umbau des Bürgerhauses auf uns zukommen, das zu einem Zentrum für Bildung und Kultur umgebaut werden soll.

Ein neues Städtisches Museum, eine Galerie für moderne Kunst und die städtische Bibliothek sollen zusammengefasst werden. 1,2 Millionen wurden für den Umbau veranschlagt. Auch wenn dieses Projekt zu 50% gefördert wird muss die Stadt die restlichen 50% zahlen.

Des Weiteren kommen die laufenden Kosten im Bürgerhaus auf uns zu, das muss ja schließlich auch unterhalten werden. Auch hier wird wieder Geld ausgegeben, das man an anderer Stelle dringender gebraucht hätte. Kultur und Kunst haben einen entscheidenden Anteil an einer menschenwürdigen Gestaltung unserer Gesellschaft , da sind wir bestimmt Alle einer Meinung.

Die Ausgaben für Kultur sind in unserer Kreisstadt aber nicht gerade gering. Die Kosten für den Bau der Eventhalle werden uns noch einige Jahre beschäftigen, auch die Kosten für die Marketingmaßnahmen, die erforderlich sind um die Eventhalle regional und überregional bekannt zu machen sind nicht zu unterschätzen, Es wird in den nächsten Jahren viel Geld investiert werden um die Eventhalle und das Musicalprojekt zu bewerben und den Imagegewinn nach Außen als Kultur und Musicalstadt weiter nach vorne zu treiben.

Auch war zu lesen, dass die Kulturgesellschaft, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt erstmals als Produzent auftritt. Bei einem in diesem Jahr vorgesehenen Musical trägt sie alles Risiko. Bei einer 250 Tausend Euro Produktion ein mutiges Unterfangen wie in der Saarbrücker Zeitung festgestellt wurde.

Weiter las man: Die Stadt- beziehungsweise die Kulturgesellschaft als Produzent, war für den neuen Geschäftsführer ein logischer Schritt. Nun für den Geschäftsführer erscheint es wenigstens logisch, der trägt ja auch die Risiken nicht! Diese Entscheidung ist aber ein Schritt, der auch mit Risiken verbunden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in Neunkirchen gibt es viele Stellen an denen Investitionen nötig wären. Im städtischen Klinikum zum Beispiel. Da fehlt es hinten und vorne an Geld um qualifiziertes Pflegepersonal einzustellen.

Umso mehr freuen wir uns, dass unser Oberbürgermeister hinter unserem städtischen Krankenhaus steht und nicht auf die Idee kommt es zu verkaufen, wie man sich im Moment überall erzählt.

Oder beim Ellenfeldstadion: Es ist immer noch im gleichen schlechten Zustand und verfällt von Tag zu Tag mehr. Bis heute gibt es keinen Vertragsabschluss mit dem angeblichen Interessenten. Unser Vorschlag war, eine schrittweise Sanierung und die Einbeziehung des historischen Stadions in den Kulturentwicklungsplan um die Werte, die zu der Stadt Neunkirchen gehören und die sie überregional bekannt gemacht haben, zu erhalten.

Auch bei unserer Forderung nach Sozialtarifen für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, die von Energiearmut betroffen sind hätte man uns entgegenkommen können. Durch den von unserer Fraktion beantragten Sozialbericht wurde belegt, dass 20 Prozent der in Neunkirchen lebenden Menschen konkret von Armut bedroht sind.

Bei weiteren Preissteigerungen in der Stromversorgung wird sich die Anzahl der Haushalte, die von Stromsperren betroffen sein können, weiter erhöhen. Die KEW, als kommunaler Energie und Wasserversorger erzielt hohe Gewinne und hat in 2012 rund 26 Millionen an Rücklagen aufgewiesen. Doch von den hohen erzielten Gewinnen spüren die Verbraucher, die in Neunkirchen leben nichts. Im Gegenteil, die Strompreise werden weiter erhöht. Auch die Erhöhungen der staatlichen Abgaben wurden komplett an die Kunden weitergegeben. Der Jahres Überschuss für das Geschäftsjahr 2012 beträgt über 9 Millionen Euro. 419 Tausend Euro über dem Vorjahresniveau. Sie werden mir zustimmen, wenn ich behaupte dass sich da die Einführung eines Sozialtarifes durchaus im Möglichen bewegt hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Doch es hat sich auch viel Gutes in Neunkirchen getan. So begrüßen wir ausdrücklich, dass durch die persönliche Initiative unseres Oberbürgermeisters Neunkirchen als zweitgrößte Stadt im Saarland zum Hochschulstandort geworden ist. Die Hochschule liegt optimal angebunden an die Autobahn und Fußläufig an das Saarparkcenter. Alles ist auch mit Bus und Bahn gut zu erreichen.

Ebenso begrüßen wir die Ansiedlung des Hotels Holiday-Inn. Diese Ansiedlung war dringend notwendig. Schade ist nur dass es außer Frühstück nichts zu Essen gibt. Das heißt das Hotel hat keine eigene Küche. Man kann über einen Caterer Essen bestellen, das dann angeliefert wird. Das hält einige Kunden davon zu buchen, auch in Bezug auf Firmenseminare und Tagungen.

Begrüßenswert finden wir auch die Investitionen im Handlungsprogramm City Nord, den Ausbau der Bliesterrassen und den verkehrsberuhigten Ausbau der Lindenallee.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzmisere unserer Kommunen ist nicht Gottgegeben und auch kein Naturgesetz. Sie ist ein Resultat einer vollkommen verfehlten Bundespolitik. Und noch etwas wird immer deutlicher: Während die Bundesländer über den Bundesrat wenigstens mitreden können, haben die Kommunen keine Lobby in Berlin!

Wir brauchen auch das Kostenverursacherprinzip! Wenn im Bundestag oder bei uns im Landtag etwas entschieden wird, was finanzielle Folgen für die Kommunen hat, dann müssen diese Gesetzgeber auch vollumfänglich die Kosten tragen.

In Saarbrücken und in Berlin regieren große Koalitionen aus CDU und SPD. Beide Parteien haben mit Abstand die meisten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Warum haben Sie keine Lobby in ihren Regierungen? Lesen Sie doch mal Ihren Ministerinnen und Ministern die Leviten!

Für allen möglichen Unsinn ist in unserem Land Geld vorhanden. Nur die Städte und Gemeinden bluten aus. DIE LINKE ist auch dafür, dass sparsam mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Nur alles Sparen hat auch mal ein Ende, vor allem, wenn es einseitig zu Lasten der kleinen Leute geht.

Alles in Allem liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in den letzten fünf Jahren viel gestritten über mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, die für uns ungewollten Gebührenerhöhungen, vor allem aber über die Gebührenerhöhungen in den Kindergärten und Kindertagesstätten wo uns eine Gebührenbefreiung doch lieber wäre. Die Zusammenarbeit hier im Rat war nicht immer einfach aber in manchen Bereichen auch sehr ergiebig. So freut uns nach 4 Jahren immer noch die Einführung des Ferienpasses für Schülerinnen und Schüler, die von allen Fraktionen des Rates mitgetragen wurde. Bei allen strittigen Themen hat uns der Bezug zu unserer Stadt immer verbunden. Wir wünschen uns auch für die nächste Legislaturperiode eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Dankeschön und ein herzliches Glücklauf!

 

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